§ 1 Allgemeines
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen von Vision Uelsen betrieben durch die Vision Uelsen, An der Reithalle 1, in 49843 Uelsen, die diese ihren Kunden gegenüber / Vertragspartnern (im Folgenden „Nutzer“ genannt) erbringt. Geschäftsbedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch Vision Uelsen keine Geltung.
(2) Dieses Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Geschäftskunden (natürliche oder juristische Personen, die beim Abschluss dieses Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln).
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Das Angebot von Vision Uelsen umfasst die Vermietung und Überlassung von Büroräumen, Besprechungsräumen, Veranstaltungsräumen und einzelnen Coworking Arbeitsplätzen, einschließlich folgender Dienstleistungen:
a. Bereitstellung eines Internet-, Strom- und Wasseranschlusses
b. Beheizung der vermieteten Räume
c. Reinigung der vermieteten Räume und Abfallentsorgung
Im Weiteren umfasst das Angebot die Vermietung einzelner Büros, von Räumen für Veranstaltungen sowie Meetingraum Buchungen.
(2) Je nach gewähltem Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit bestimmter Leistungen auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt. Art und Umfang der Dienstleistung richten sich nach der jeweils gewählten Nutzungsart des Vertragspartners, welche in vorliegenden Nutzungsvertrag vereinbart wird.
(3) Die Arbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Stromanschluss und WLAN.
(4) Nutzer haben keinen Anspruch auf einen ganz bestimmt festgelegten Platz.
(5) Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich zu überprüfen und etwaige Mängel zu melden, ansonsten gilt sie als vertragsgerecht.
(6) Die Arbeitsplätze dürfen durch den Kunden nur für die im Vertrag bezeichnete Unternehmung und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebszweckes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Vision Uelsen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Vision Uelsen zur fristlosen Kündigung. Die Rechte aus dem Nutzungsvertrag sind grundsätzlich nicht übertragbar.
(7) Je nach gewählter Vertragsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der
Nutzung und / oder bestimmte Zeit eingeschränkt. Die Öffnungszeiten sind Mo. – Fr. von 9 bis 17 Uhr. Die Preise sind der jeweils gültigen Tarifliste zu entnehmen (siehe www.vision-uelsen.de).
(8) Die übliche Nutzung der vorhandenen Ressourcen / Infrastruktur ist im Preis inbegriffen. Bei Überschreitung des Kontingentes werden die Leistungen dem Kunden in Rechnung gestellt. Hierbei gelten gilt für Meeting-räume, dass der Preis raumabhängig ist.
(9) Die Besprechungsräume stehen allen Vertragspartnern gegen ein Entgelt gem. Preisliste zur Verfugung. Besprechungsräume dürfen nur für die Abhaltung von Besprechungen genutzt werden. Andere Aktivitäten wie Fotoshootings oder das Produzieren von Videofilmen sind in Besprechungsräumen nicht gestattet. Eine Reservierung ist erforderlich.
(10) Vision Uelsen darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit dem Nutzer, vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Nutzers und keiner Fristsetzung. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Sämtliche aus Versäumnissen resultierende Kosten gehen zu seinen Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden). Aufgrund von zweckmäßigen Arbeiten darf der Nutzer das Nutzungsentgelt nicht mindern.
§ 3 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung
(1) Die Nutzung der von Vision Uelsen angebotenen Dienste und Einrichtungen für jedweden rechtswidrigen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Einrichtungen nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung (wie Netzwerk, Drucktechnik und Mobiliar) fuhren oder zu Störungen selbiger für andere Nutzer fuhren.
(3) Unberechtigte Zugriffe auf die IT-Infrastruktur von Vision Uelsen durch Hacking oder ähnliche Methoden sind verboten.
(4) Die Nutzung der Dienste und Infrastruktur von Vision Uelsen für die im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten ist untersagt und stellt eine Vertragsverletzung dar, die zur Kündigung des Vertrags fuhren kann:
a) Veranstaltung/Versand von rechtswidrigen Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-Mails oder sonstiger Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich) ;
b) Diffamierung, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzungen rechtlicher Normen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen in – und außerhalb der Büroräume;
c) Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen rechtswidrigen Materialien oder Daten über die vom Betreiber bereitgestellte Infrastruktur;
d) Unberechtigte Verbreitung oder Bereitstellung von Bildern, Fotografien, Bewegtbildern, Software oder sonstigem Material, das fremdem geistigem Eigentum (z. B. Urheber- und Markenrecht) unterliegt, es sei denn, der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;
e) Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
f) Illegaler Up.- und Download von urheberrechtlich geschützten Daten, insbesondere in P2P Filesharing-Netzwerken;
g) Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur des Betreibers;
h) Unrechtmäßige Beschaffung von personenbezogenen Daten oder anderen rechtlich geschützten Informationen anderer Nutzer, insbesondere auch deren E-Mail-Adressen, ohne deren Zustimmung;
(5) Eventuelle aus einer erfolgten Zuwiderhandlung (gemäß § 3 Absätze 1–4) entstandenen Schäden gehen vollumfänglich zulasten des Nutzers. Bei gravierenden Vorfällen behält sich Vision Uelsen das Recht der außerordentlichen Kündigung vor (siehe auch § 10 Vertragsstrafen). Straftaten können bei den Ermittlungsbehörden zur Anzeige gebracht werden.
§ 4 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln
(1) Der Zugang zum Co-Working-Space Vision Uelsen ist für Nutzer während der allgemeinen Öffnungszeiten, Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr, möglich. An gesetzlichen Feiertagen (Niedersachsen) ist der Zugang grundsätzlich nicht möglich. Nutzer mit 24/7-Zugang sind von dieser Regelung nicht betroffen.
(2) Sollte Vision Uelsen aufgrund behördlicher Auflagen (z. B. aufgrund einer Pandemie) Leistungspflichten nicht erfüllen können, so wird der Betrieb eingestellt. Nutzer haben im Zeitraum der Betriebspause keinen Zugang zu den Räumlichkeiten von Vision Uelsen.
(3) Nutzer verpflichten sich zur Einhaltung allgemein anerkannter sozialer Verhaltensregeln. Diese orientieren sich an den Normen, die für ein gedeihliches Zusammenleben in den Räumen von Vision Uelsen unerlässlich sind. Insbesondere sind Diskriminierungen aus Gründen der „Rasse“ oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verboten und werden von Vision Uelsen nicht geduldet.
(4) Das Ansehen gewaltverherrlichender, pornografischer, rassistischer oder anderer strafbarer Inhalte auf Computern, mobilen Geräten (Mobiltelefone, Tabletts oder Notebooks) sowie auf sonstigen elektronischen Geräten ist in allen Bereichen untersagt.
(5) Das Übernachten ist in allen Räumlichkeiten des Vision Uelsen verboten.
(6) Durch den Nutzer gebuchte Meetingräume stehen auch für Meetings zur Verfugung, die der Nutzer mit Kunden oder Geschäftspartnern abhält. Überdies ist es untersagt, unbefugten Personen (solchen ohne gültige Zugangsberechtigung bzw. gültigen Vertrag mit „Vision Uelsen“ und somit nicht zugangsberechtigt sind), ohne schriftliche Bestätigung durch die Betreiber Einlass zu gewähren. Zuwiderhandlungen fuhren zur fristlosen Kündigung ohne Ansprüche auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Eventuell daraus entstehende Folgeschäden gehen vollständig zulasten des jeweiligen Nutzers.
(7) Grundsätzlich gilt: Verboten ist, was andere Nutzer stört. Dies bedeutet insbesondere:
a) Speisen und Getränke: Der Verzehr mitgebrachter Speisen ist nur in den dafür gekennzeichneten Räumlichkeiten gestattet. Kalte und wenig geruchsintensive Speisen dürfen auch am Arbeitsplatz verzehrt werden, hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass andere Nutzer nicht gestört werden und die Räumlichkeiten und Einrichtung keinen Schaden nehmen. Abfälle sind ausschließlich in der Küche zu entsorgen. Benutztes Geschirr ist in die Spülmaschinenablagen oder in das Waschbecken zu räumen.
b) Telefonieren / Unterhaltungen: Das Telefonieren ist nur dann gestattet, wenn sich andere Wortstarker dadurch nicht gestört oder belästigt fühlen. Handys, Smartphones sind auf eine minimale Lautstärke zu stellen oder in den Vibrationsalarm zu setzen. Für ausführliche Gespräche / Telefonate sind die Besprechungsräume und Telefonzellen zu nutzen. Der Hangout-Bereich ist von dieser Regelung ausgenommen.
c) Fair Use: Mit den vorhandenen Ressourcen ist sparsam und vernünftig umzugehen. Nutzung, die über den üblichen Verbrauch hinausgeht, muss zusätzlich vergütet werden. Siehe hierzu im Übrigen § 6 Abs. (7)
d) Ordnung: Jeder Nutzer hat seinen eigenen Mull in die zur Verfugung gestellten Behältnisse zu entsorgen und dabei die Mulltrennung zu beachten. Geschirr ist nach Gebrauch in die Spülmaschinenablagen zu räumen. Insbesondere die Meeting-räume sind zu jeder Zeit sauber und ordentlich zu halten. Dies bedeutet dreckiges Geschirr in die Küche zu bringen, die digitalen White Boards zu säubern und die Bestuhlung/Anordnung der Tische und Stühle wieder in den Ursprungszustand zu versetzen.
(8) Vision Uelsen übt das Hausrecht aus und ist berechtigt, Nutzer bei groben Zuwiderhandlungen gegen diese Hausordnung der Räume zu verweisen.
(9) Vision Uelsen ist jederzeit berechtigt, die Anordnung und Platzierung der Arbeitsbereiche ohne Angaben von Gründen umzugestalten. Betroffene Nutzer müssen geänderte Platzanordnungen anerkennen und die sich daraus für diese möglicherweise ergebenden Änderungen umsetzen.
(10) Instandhaltungsarbeiten, Ausbesserungen und sonstige Bauarbeiten können von Vision Uelsen zur Erhaltung, zur Verbesserung und zum Ausbau der Räumlichkeiten und der Arbeitsplätze oder zur Abwehr von Gefahren und
Schäden nach Ablauf einer angemessenen Frist nach Absprache mit dem betroffenen Nutzer vorgenommen werden.
Einer Fristsetzung und der Zustimmung des Nutzers bedarf es bei Gefahr im Verzug nicht. Nutzer sind verpflichtet, ihren Arbeitsplatz bei Eintritt einer der zuvor genannten Fälle zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Aus der Nichteinhaltung dieser Regeln resultierende Kosten trägt der Nutzer. Eine Minderung der Nutzungsgebühr ist im Falle erforderlicher Arbeiten ausgeschlossen.
(11) Besucher der Räumlichkeiten von Vision Uelsen, die keine Nutzer von Vision Uelsen sind (externe Besucher), stehen in der Verantwortung der Person, die diese eingelassen hat.
(12) Die Untervermietung von angemieteten Arbeitsflächen an Dritte ist ohne ausdrückliche Genehmigung durch Vision Uelsen untersagt.
(13) Ein den Nutzern ausgehändigter Tag oder digitaler Tag auf dem Handy zeichnet die Nutzungszeiten der Nutzer auf und kann bei Erreichen der maximalen Anzahl an Nutzungstagen den Zutritt zum Co-Working-Space verweigern.
(14) In Zeiten der Pandemie verpflichten sich Nutzer zur Einhaltung der gesetzlichen Maßnahmen.
§ 5 Vertragsschluss
(1) Die auf der Internetseite https://www.vision-uelsen.de/ dargestellten Dienstleistungen stellen lediglich unverbindliche Einladungen an den Auftraggeber dar, ein Angebot gegenüber Vision Uelsen abzugeben.
(2) Mit der Bestellung einer auf https://www.vision-uelsen.de/ angezeigten Dienstleistung (Anklicken des Buttons „Submit“) gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot an Vision Uelsen darüber ab, einen Vertrag über die ausgewählte Dienstleistung zu schließen.
(3) Nachdem Vision Uelsen die Bestellung des Auftraggebers erhalten hat, wird dem Auftraggeber zunächst eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung zugesandt. Dies erfolgt in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebots des Auftraggebers durch Vision Uelsen dar. Nach Eingang der Bestellung des Auftraggebers wird Vision Uelsen diese prüfen und dem Auftraggeber schnellstmöglich mitteilen, ob die Bestellung angenommen wird (Auftragsbestätigung). Vision Uelsen ist nicht verpflichtet, einen Antrag auf Abschluss eines Vertrages anzunehmen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung liegt ein verbindlicher Vertrag vor.
(4) Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Vertragsabschluss erfolgt online über https://www.vision-uelsen.de/ oder schriftlich mit Einverständnis der Nutzungsvereinbarung Vision Uelsen. Der Auftraggeber sichert zu, dass die bei Vertragsschluss angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten erfolgen. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Änderungen gegenüber Vision Uelsen unverzüglich mitzuteilen.
(5) Vision Uelsen sind bei Vertragsschluss alle für den Abschluss des Vertrages und das Vertragsverhältnis relevanten Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören: Handelsregisterauszug, vollständige und aktuelle Anschrift, Vollmachten, unterzeichnete Vereinbarung über die Einhaltung der Corona-Maßnahmen im gesamten Coworking-Bereich, unterzeichnete Hausordnung. Ein Vertrag kommt regelmäßig nicht zustande, wenn für den Vertragsschluss relevante Informationen oder Dokumente fehlen. Vision Uelsen steht es zu, von dieser Regel ausnahmsweise abzuweichen.
(6) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden von Vision Uelsen nicht berücksichtigt. Vision Uelsen widerspricht der Anwendung von AGB des Auftraggebers ausdrücklich.
§ 6 Tarife und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise.
(2) Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Eine laufende Nutzungsgebühr ist jeweils am ersten Werktag des Folgemonats fällig. Der Nutzer ermächtigt Vision Uelsen, die Zahlungen vom Konto des Nutzers mittels SPA-Lastschrift oder von dessen Kreditkarte einzuziehen. In von Vision Uelsen genehmigten Ausnahmefällen, sind auch alternative Zahlungsmittel zulässig.
(3) Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die Vision Uelsen infolge von Verzug, Nichtzahlung, Fehlschlags der SPA-Lastschrift-Einziehung oder aufgrund eines Widerspruchs o. ä. entstehen, gehen zulasten des Nutzers. Bearbeitungsgebühren entstehen insbesondere infolge einer Aufforderung durch Vision Uelsen an den Nutzer, eine fällige Zahlung unverzüglich zu leisten (Mahnung).
(4) Erfüllt der Nutzer wiederholt fällige Zahlungen nicht, so behält sich Vision Uelsen vor, einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen mit der Durchsetzung unbeglichener Forderungen zu beauftragen.
(5) Nutzer sind dazu aufgefordert, regelmäßig das E-Mail-Postfach der bei Vision Uelsen hinterlegten E-Mail-Adresse auf eingegangene Vision Uelsen Rechnungen zu überprüfen.
(6) Vision Uelsen verzichtet gemäß § 9 UStG auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 a) UStG und optiert zur Umsatzsteuer. Nutzer werden darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteueroption (also der Verzicht auf die Befreiung von der Umsatzsteuer) von Vision Uelsen nur unter den in § 9 UStG genannten Voraussetzungen zulässig ist. Der Nutzer muss Unternehmer gemäß § 2 UStG sein und ist dazu verpflichtet, ausschließlich solche Umsätze zu tätigen, die nicht zu einem Ausschluss des Vorsteuerabzug führen. Der Nutzer garantiert, Unternehmer im Sinne des § 2 UStG zu sein und den Vertragsgegenstand gänzlich seinem umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen zuzuordnen. Für Schäden, die aus einem Verstoß gegen die Verpflichtung folgen, ausschließlich den Vorsteuerabzug nicht ausschließende Umsätze zu tätigen, haftet der Nutzer gegenüber Vision Uelsen.
§ 7 Dauer, Kündigung und Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gelten folgende Kündigungsfristen:
Büro: 3 Monate Kündigungsfrist
Coworking Space: 1 Monat Kündigungsfrist
Meetingraum externe online Buchung: keine Kündigung nach Bestätigung möglich
Meetingraum intern: Kündigung bis 4h vor Buchung
Plakatwerbung online Buchung: keine Kündigung nach Bestätigung möglich
(2) Vertragsverhältnisse können von beiden Vertragsparteien ohne besonderen Grund gekündigt werden.
Die Kündigung ist jeweils spätestens fünf Werktage vor Ablauf eines Kalendermonats zum Ablauf des nächsten Monats zulässig. Eine Stornierung des Buchungsantrags ist nach Eingang der Buchungsanfrage bei Vision Uelsen ausgeschlossen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt.
(3) Vision Uelsen kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen, wenn der Kunde:
a) Mit der Nutzungsgebühr in Höhe von einem Monatsbeitrag in Verzug ist,
b) Trotz Mahnung unregelmäßige oder unvollständige Zahlungen leistet,
c) Eine unbezahlte Rechnung gegenüber Vision Uelsen offenstehen hat,
d) Von Vision Uelsen dringend benötigte Dokumente, die für den Fortbestand des Vertrages von hoher Bedeutung sind, nicht rechtzeitig an Vision Uelsen übermittelt,
e) Dreimal gegen diese AGB verstößt, oder
f) In schwerer Weise gegen diese AGB oder das Gesetz verstößt (Verübung von Straftaten in den Räumlichkeiten von Vision Uelsen, z. B. Sachbeschädigung).
(4) Die bei Vision Uelsen gelagerte Post des Nutzers wird für sieben Tage ab Beendigung des Vertrages aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeholte Post des Nutzers vernichtet.
§ 8 Pflicht zur Kenntnisnahme und Umsetzung relevanter Informationen
(1) Nutzer sind zur regelmäßigen Kenntnisnahme und Umsetzung von Informationen, die sich aus der Community Message und Newslettern ergeben, verpflichtet. Dies umfasst auch die Pflicht des Nutzers, für die Community Message und den Newsletter eine Empfangseinrichtung zu schaffen (E-Mail-Postfach). Nutzer haben die Möglichkeit innerhalb von sechs Wochen nachdem sie von Vision Uelsen über eine Vertragsänderung in Kenntnis gesetzt worden sind (z. B. in einer Community Message oder einem Newsletter), Vertragsänderungen durch ausdrückliche Erklärung an Vision Uelsen zu widersprechen. Vision Uelsen verpflichtet sich, Nutzern bei Beginn der sechswöchigen Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen. Der Widerspruch führt zur sofortigen Kündigung aller von der Vertragsänderung betroffenen Vertragsverhältnisse mit Vision Uelsen.
(2) Eine Abmeldung der Community Message oder des Newsletters ist während der Vertragslaufzeit nicht möglich.
§ 9 Datenschutz
(1) Alle Handlungen von Vision Uelsen stehen im Einklang mit den Vorschriften über den Datenschutz nach der Datenschutzverordnung der EU (DSGVO) und den sonstigen gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz.
(2) Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Sämtliche Daten werden durch den Betreiber sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt. Dies umfasst die Speicherung sämtlicher Nutzerdaten, die Vision Uelsen zur Verfügung stehen, in Dockyard, Dropbox und ZapfloorHQ.
(3) Vision Uelsen behält sich zu Dokumentationszwecken vor, eine Abschrift der Daten eines gültigen Lichtbild-Ausweises des Nutzers anzufertigen. Von ausländischen Dokumenten kann auch eine Kopie angefertigt werden.
(4) Nutzer stimmen der Übermittlung personenbezogener Daten an Slack Corp. und Mailchimp (Kommunikationskanäle) zu. Der Verwendung der personenbezogenen Daten durch diese Dienstleister kann durch ausdrückliche in schriftlicher Form abgegebene Erklärung durch den Nutzer widersprochen werden.
(5) Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch ausdrückliche und schriftliche Erklärung gegenüber Vision Uelsen zu widerrufen. Vision Uelsen verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden.
(6) Aus Sicherheitsgründen wird die Anwesenheit der Nutzer in Räumlichkeiten von Vision Uelsen durch ein Zugangs- und Anmeldesystem (Salto KS) erfasst. Die Protokolle werden 4 Wochen nach ihrer Erfassung gelöscht, wenn sie nicht für die Bearbeitung eines offenen Falles benötigt werden.
§ 10 Haftung und Gewährleistung
(1) Der Nutzer haftet für die durch ihn herbeigeführten Schäden.
(2) Bei Abschluss eines Vertrages im Coworking oder Office Segment hat der Nutzer die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend zu besichtigen.
(3) In allen Fällen, in denen Vision Uelsen im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet sie nur, soweit ihr Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung, auf die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, Vision Uelsen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(4) Vision Uelsen übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenschutzrechtlichen oder sonstigen.
Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Betreiber unterbleiben. Sofern der Betreiber von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes stellt der Nutzer Vision Uelsen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt Vision Uelsen die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass Vision Uelsen von Dritten infolge einer Rechtsverletzung berechtigterweise in Anspruch genommen wird.
(5) Vision Uelsen übernimmt keine Gewähr bei Verlust oder Diebstahl in allen Bereichen des Betreibers. Jeder Kunde ist für die Sicherheit seiner persönlichen Gegenstände selbst verantwortlich. Eigene Wertgegenstände wie z. B.: Laptops, Kameras sollten dementsprechend immer mitgenommen oder auf eigene Gefahr in entsprechenden zusätzlich anzumietenden Spinden abgeschlossen werden. Vision Uelsen haftet jedoch auch nicht für in den Spinden eingeschlossene Gegenstände. Diebstahl in den Büroräumen wird in jedem Fall zur Anzeige gebracht.
(6) Im eigenen Interesse und dem Interesse der anderen Nutzer ist der Nutzer verpflichtet, Räume nach deren Nutzung sorgfältig zu verschließen und insbesondere Fenster nach außen zu verriegeln.
§ 11 Vertragsstrafen
Für jeden einzelnen Fall des Verstoßes gegen eine oder mehrere Verpflichtungen wie die
a) Unberechtigte Weitergabe des Tags, digitale Tag auf Handy und Pincode an Unbefugte,
b) Unsachgemäße Nutzung des Internetzugangs gem. § 3 Absatz 4,
c) Verletzung sonstiger Bedingungen gemäß Nutzungsordnung,
Verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von bis zu €2.500 für jeden einzelnen Verstoß. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten. Allerdings ist der Nutzer zum Nachweis berechtigt, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 12 Versicherung und Kaution
(1) Vision Uelsen ist in ihrer eigenen Geschäftstätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für:
a) Selbst- oder fremdverschuldete Unfälle in ihren Büroräumen
b) Persönliche Gegenstände der Nutzer
(2) Vision Uelsen haftet, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
(3) Nutzern wird dringend empfohlen, persönliche geeignete Versicherungen abzuschließen, die diese vor einer Haftung wegen Schäden an Einrichtungsgegenständen, Böden, Wänden und ähnlichem Eigentum oder Besitz von Vision Uelsen absichern.
(4) Nutzer von Büroräumen sind verpflichtet, während der Mietdauer, anstatt der Hinterlegung einer Kaution, eine Kautionsversicherung abzuschließen. Bei dieser tritt eine Versicherung als Bürge des Nutzers auf, während Vision Uelsen Begünstigter dieser Bürgschaft wird.
§ 13 Videoaufzeichnung, Anwesenheitskontrolle
(1) Zum Schutz der Nutzer und der Betreiber erfolgt in deutlich gekennzeichneten Bereichen des Co-Working-Space eine Videoaufzeichnung. Der Nutzer erklärt sich mit einer datenschutzkonformen Aufzeichnung seiner Person und mit der datenschutzkonform Speicherung der Aufzeichnung einverstanden.
(2) Vision Uelsen erfasst die Anwesenheit der Nutzer in den Räumen durch ein Zugangs- und Anmeldesystem (Salto KS). Die Protokollierung dient allein Sicherheitsgründen.
§ 14 Verwendung von Logos
Nutzer räumen Vision Uelsen Nutzungsrechte an Ihren Firmenlogos ein. Vision Uelsen wird an diesen ein unentgeltliches einfaches (nicht exklusives) Nutzungsrecht eingeräumt. Dies umfasst das Recht, das Logo auf alle Nutzungsarten, in jedweder technischen Form zu nutzen und öffentlich zugänglich zu machen (z. B. auf Social-Media-Plattformen). Eine inhaltliche oder zeitliche Beschränkung des Nutzungsrechts erfolgt nicht.
§ 15 Wi-Fi Netzwerke
(1) Es dürfen keine eigenen Wi-Fi-Netzwerke betrieben werden. Falls dies notwendig sein sollte, ist eine schriftliche Genehmigung von Vision Uelsen Team einzuholen.
§ 16 Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Nordhorn.
(2) Dieser Vertrag – einschließlich der Form seines Zustandekommens sowie sämtlicher sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten – unterliegt dem deutschen Recht. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.
Der Gerichtsstand gilt für Vollkaufleute, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.
§ 17 Salvatorische Klausel, Schriftformklausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall tritt an Stelle der,
Unwirksamen Regelung die einschlägige gesetzliche Regelung. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können aus gegebenem Anlass geändert werden. Änderungen werden mit angemessenem Vorlauf per E-Mail angekündigt. Die Zustimmung ebenfalls per E-Mail werden die neuen Klauseln in den Vertrag einbezogen. Sollte der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden sein, so steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu.
Stand: Juni 2023
An den Schreibtischen von VISION in 49843 Uelsen An der Reithalle 1 , arbeiten wechselnde Mieter. Der Küchenbereich,
der Besprechungsraum und die WCs sind sauber zu hinterlassen. Gemeinsam genutzte Bereiche sind keine Ablageflächen
für private Gegenstände. Müll soll entsprechend in den dazu vorgesehenen Abfalleimern entsorgt werden.
Papier und Müll sind getrennt zu entsorgen. Für nicht sachgerecht entsorgte Kundenunterlagen im Papiermüll haftet der
Nutzer selbst. .
Die Eingangstür ist immer geschlossen zu halten. Diese darf auch nicht nur für kurze Zeit unbeaufsichtigt offen gehalten
werden. Die Öffnungs- und Schließzeiten sind dabei zu beachten. Nutzer ohne gültiges Ticket und Besucher dürfen keine
Arbeitsplätze besetzen und in Anspruch nehmen.
Im gesamten Gebäude herrscht absolutes Rauchverbot. Rauchmöglichkeiten bestehen draußen vor der Tür.
Ein Aschenbecher steht zur Verfügung. Hinterlasst bitte keine Zigarettenreste.
Es ist darauf zu achten, dass Gespräche in normaler Lautstärke geführt werden. Gleiches gilt für Telefonate.
Auch im Küchenbereich ist auf eine angemessene Lautstärke zu achten.
Handys sind grundsätzlich leise, bzw. lautlos zu schalten. Notebooks und Rechner sind vor Diebstahl zu sichern bzw. beim
Verlassen von VISION Uelsen mitzunehmen oder in einem der Schließfächer zu deponieren. VISION Uelsen übernimmt
keine Haftung für die Gegenstände der Nutzer im Haus.
Elektrische Geräte (Rechner, Lampen etc.) sind bei Verlassen des Arbeitsplatzes auszuschalten.
Es ist ausdrücklich verboten, in Arbeitsmaterialien von anderen Mietern ohne Nachfrage beim Eigentümer Einsicht zu
nehmen. Informationen, die im VISION Uelsen ausgetauscht werden, dürfen nur mit Einverständnis anderer weitergegeben werden.
Mieter nach außen getragen werden. Im Weiteren gelten die aktuellen Datenschutzbestimmungen und unsere Nutzungsbedingungen.
Für das sichere Vernichten halten wir einen Aktenvernichter bereit. Datenträger und Medien sind vor
ungewollter Nutzung Dritter zu schützen.
Im VISION Uelsen wird offen mit- und untereinander kommuniziert. Sollte ein Mieter einen Konflikt verspüren, kann dieser
sofort den Betreiber darüber informieren. Der Betreiber wird sich, falls erforderlich, der Sache annehmen und zwischen
den Konfliktparteien vermitteln.
Das VISION Uelsen verfügt über einige Ablageflächen mit allgemein zugänglichen Lesematerialien. Diese können jederzeit
innerhalb des Büros genutzt werden
AGB
(Fassung 2023)
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Vision Uelsen.
Diese AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen und Infrastruktur, die Vision Uelsen ihren Vertragspartnern gegenüber erbringt, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde.
Änderungen der AGB können von Vision Uelsen jederzeit vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Über Änderungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert Vision Uelsen jeweils den Vertragspartner mit einer aktuell gültigen Fassung mittels E-Mail oder Brief.
Vertragsbestandteile
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen einen integrierten Bestandteil eines jeden Vertragsverhältnisses dar und stehen dem Kunden bei Vertragsabschluss zur Verfügung.
Dienstleistungsumfang
Vision Uelsen erbringt während den üblichen Öffnungszeiten von Montag bis Freitag die im Angebot/den Preislisten beschriebenen Dienstleistungen.
Deine Geschäftsadresse in Deutschland Starter
Vision Uelsen stellt dem Kunden eine Domiziladresse zur Verfügung (die sich aus gewerblichen Gründen jederzeit ändern kann), welche der Kunde für seine geschäftlichen oder privaten Zwecke nutzen kann. Vision Uelsen behält sich vor, aus gegebenen Anlässen die Anschriften für die Postannahme und Bearbeitung jederzeit ändern zu können. Sollte einem Kunden dadurch etwaigen Aufwand entstehen, z. B. Firmenadresse ändern und den damit verbunden Kosten beim Handelsregisteramt sowie Adressänderungen mitzuteilen oder einen Postnachsendeauftrag zu erteilen, so übernimmt der Kunde von Vision Uelsen den allgemeinen Aufwand in Eigenleistung, ohne Haftungsansprüche zu stellen.
Deine Geschäftsadresse in Deutschland Starter
(Niederlassung / Firmensitz)
Mit Abschluss des Vertrages über eine Geschäftsadresse erwirbt der Kunde das Recht, während der Vertragslaufzeit im Geschäftsverkehr die von der Firma Vision Uelsen zur Verfügung gestellte Anschrift als Geschäftsadresse zu nutzen. Dazu gehört das Recht, die Adresse bei allen Anmeldungen und Eintragungen wie Gewerbe- oder Handelsregistereintragungen als Geschäftsanschrift anzugeben.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass für die Nutzung der zur Verfügung gestellten Geschäftsadresse die handelsrechtlichen und steuerrechtlichen wie auch sonstigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Haftung der Firma Vision Uelsen für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist ausgeschlossen.
Posthandling
Vision Uelsen nimmt die Post des Kunden entgegen und leitet diese einmal monatlich (außer es werden andere Vereinbarungen getroffen) weiter oder stellt die eingehende Post zur Abholung bereit. Eine gesonderte Verständigung des Kunden über eingehende Sendungen findet nach Absprache statt. Im Pauschalpreis sind die Handlings-für 1 Botengänge (weitere Botengänge werden gesondert abgerechnet) enthalten. Portogebühren für weitergeleitete Sendungen richten sich nach dem Deutschen Versandtarif und werden gesondert berechnet.
Amtliche Sendungen (Betreibungsurkunden, Gerichtsurkunden usw.) werden durch Vision Uelsen nur nach vorgängiger schriftlicher Ermächtigung entgegengenommen. Vision Uelsen behält sich in jedem Fall vor, die Annahme solcher Sendungen zu verweigern.
Vision Uelsen nimmt KEINE Pakete an.
Unfrankierte oder nicht ausreichend frankierte Sendungen werden nicht angenommen. Dies gilt ebenso für Nachnahmepakete, die ohne Hinterlegung entsprechender Kosten und Absprache, geliefert werden.
Nachnahme, Pakete und auch Briefe müssen immer vorher jeweils avisiert und entsprechend angemeldet werden.
Vision Uelsen ist berechtigt, nicht avisierte Ware, nicht anzunehmen und zurückzusenden an entsprechende Absender.
Vision Uelsen übernimmt für Schäden, die dadurch entstehen, keine Haftung oder Vollzugszinsen.
Rechtlicher Hinweis:
Wir übernehmen keine Haftung für den Versand der Post, sollte ein Brief oder Paket nicht zugestellt werden können oder auf dem Versandweg verschwinden, übernimmt Vision Uelsen keine Haftung.
Etwaige Haftungsansprüche, welche sich auf Schaden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Dienstleistungen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Unsere Rechnungen werden unseren Kunden elektronisch übermittelt und gelten deshalb auch ohne Unterschrift als rechtsgültig.
Zustelladresse
Der Vertragspartner muss bei Vertragsabschluss eine rechtsgültige Zustelladresse angeben und unverzüglich jede Änderung dieser Zustelladresse bekannt geben. Entstehende Unkosten für zurückgewiesene Sendungen infolge ungültiger Adresse o. Ä. sind durch den Vertragspartner in voller Höhe zu tragen. Vision Uelsen ist berechtigt, entstandene Aufwände infolge von Recherchen o. Ä. in voller Höhe dem Vertragspartner zu belasten.
Amtliche Eintragungen / Handelsregister
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Dienstleistung Gründungsberatung von Unternehmen nicht für die Anmeldung als Rechtsdomizil beim Handelsregister ausreichend und geeignet ist. Der Kunde ist verpflichtet, amtliche Vorgänge unter Einhaltung der Handelsregisterverordnung und/oder weiterer Gesetze/Verordnungen unter ausschließlich eigener Verantwortung vorzunehmen.
Firmendaten
Der Vertragspartner muss bei Vertragsabschluss Angaben zum Unternehmen bekannt geben. Vision Uelsen ist berechtigt, vom Vertragspartner weitere Angaben und Informationen zum Unternehmen und dem Geschäftsfeld des Unternehmens zu verlangen. Der Vertragspartner hat auf Wunsch entsprechende Nachweise und/oder Unterlagen vorzulegen.
Verfügbarkeit / Unterbrechungen der Dienstleistungen
Vision Uelsen ist ständig bemüht, die Dienstleistungen zuverlässig und mit einer maximal möglichen Verfügbarkeit zu erbringen. Vision Uelsen orientiert sich hierbei am jeweiligen Stand der Technik.
Wartungsarbeiten oder andere notwendige Arbeiten sowie Netzausfälle oder Störungen, auf die Vision Uelsen keinen Einfluss nimmt, können zu Unterbrechungen bei der Erbringung der Dienstleistungen führen. Ununterbrochene Erbringung der Dienstleistungen kann nicht garantiert werden und ist kein Grund für eine Kündigung oder Preisminderung. Vision Uelsen bemüht sich im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten etwaige Unterbrechungen schnellstmöglich zu beheben.
Preise
Zahlungsbedingungen
Die Rechnung von Vision Uelsen ist innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, so ist Vision Uelsen berechtigt, nebst einem Verzugszins von 5 % p.a. eine Gebühr von EUR 9,50 pro Mahnung sowie sämtliche Auslagen, die Vision Uelsen durch die verspätete Zahlung entstehen, zu verrechnen.
Unsere Dienstleistungen sind immer, im Voraus zu begleichen.
Rechnungen können wie folgt bezahlt werden:
a) Überweisung
b) Barzahlung
c) Vorkasse
Sämtliche Zahlungen sind frei von Spesen und Abzügen vom Vertragspartner so zu erteilen, dass Vision Uelsen über diese innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels verfügen kann.
Verpflichtungen des Vertragspartners
Sämtliche Dienstleistungen richten sich an Geschäfts und Privatkunden und dürfen ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden. Vision Uelsen behält sich eine Überprüfung und gegebenenfalls die Einstellung der Dienstleistungen vor.
Der Kunde hat seine Tätigkeit innerhalb gesetzlicher Schranken auszuüben und darf die ihm zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nicht missbräuchlich nutzen.
Ablehnung
Vision Uelsen behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Ordentliche Kündigung vor Ablauf
Sämtliche Dienstleistungen können von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich per Fax, Brief oder E-Mail gekündigt werden.
Sollte die Kündigung vor Ablauf der 30 Tagesfrist getätigt werden, so ist Vision Uelsen dazu berechtigt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 89,-EUR zu fordern.
Außerordentliche Kündigung
Die Parteien können ein vorliegendes Vertragsverhältnis aus wichtigen Gründen fristlos auflösen. Einen wichtigen Grund zur fristlosen Vertragsauflösung stellen insbesondere dar:
a) fällige Rechnungen sind trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder teilweise an Vision Uelsen nicht bezahlt;
b) die dem Kunden zur Verfügung gestellten Leistungen werden trotz Abmahnung vertragswidrig verwendet;
c) die dem Kunden zur Verfügung gestellten Leistungen werden trotz Abmahnung für wettbewerbswidrige, moralisch oder ethisch nicht vertretbare Angebote verwendet;
d) der Kunde, die von Vision Uelsen verlangten Firmendaten nicht bekannt gibt;
e) die Dienstleistungen um über 5 % verteuert werden;
f) über den Kunden der Konkurs eröffnet wird.
Diese Aufzählung gilt nicht als abschließend. Vision Uelsen behält sich das Recht vor, einen Vertrag aus anderen wichtigen Gründen fristlos aufzulösen.
Vertragsbeendigung
Der Kunde hat nach Vertragsbeendigung dafür zu sorgen, dass sämtliche für ihn relevanten Stellen über die neue Adresse und/oder Telefon- und Telefax-Nummer informiert werden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so ist Vision Uelsen berechtigt - auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Gebühren für in Anspruch genommene Dienstleistungen in Rechnung zu stellen.
Vision Uelsen ist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht verpflichtet, Postsendungen jeglicher Art und/oder Telefonanrufe entgegenzunehmen. Nicht innerhalb nützlicher Frist abgeholte Sendungen dürfen von Vision Uelsen vernichtet werden. Eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht.
Haftungsausschluss
Sollte eine vereinbarte Leistung nicht oder verspätet erbracht werden, so beschränkt sich die Haftung von Vision Uelsen auf die Rückerstattung eines angemessenen Betrages auf die bezahlten Entgelte.
Für Unterbrechungen infolge von Wartungsarbeiten oder anderen notwendigen Arbeiten sowie Netzausfällen oder Störungen, auf die Vision Uelsen keinen Einfluss nimmt, erfolgt keine Haftung.
Eine Haftung für entgangene Gewinne, Auftragsverluste o. Ä. wird explizit ausgeschlossen.
Sofern Mitarbeiter von Vision Uelsen auf Weisungen des Vertragspartners tätig geworden sind, ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Vision Uelsen übernimmt keine Haftung im Kontext der Annahme, Weiterleitung oder Aufbewahrung jeglicher Art von Postsendungen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn Vision Uelsen vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. In allen anderen Fällen ist die Haftung für Handlungen und Unterlassungen ausgeschlossen.
Rechtswirksamkeit / salvatorische Klausel
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Sämtliche Verträge/Aufträge unterstehen deutschem Recht. Ausschließlichem Gerichtsstand ist Nordhorn.
Haftungshinweis
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